Die Satzung des Bürgervereins Lichtenberg e.V.

 

vom 22. Februar 1994

 

§ 1 Name, Sitz und Zuständigkeitsbereich

Der Verein führt den Namen „Bürgerverein Lichtenberg e.V." und hat seinen Sitz in Hennef/Sieg-Lichtenberg. Sein Zuständigkeitsbereich ist der Stadtteil Hennef/Sieg-Lichtenberg. Der Verein ist in das Vereinsregister einzutragen.

 

§ 2 Gemeinnützigkeit und Zweck

Abs. 1: Der Verein dient ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen Zwecken im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

Abs. 2: Zwecks des Vereins ist die Heimatpflege. Der Satzungszweck wird vor allem durch die Erhaltung gemeinnütziger Einrichtungen, durch den Umwelt- und Naturschutz sowie durch die Vertretung allgemeiner Mitgliederinteressen gegenüber öffentlichen Stellen verwirklicht. Der Verein ist überparteilich und konfessionell neutral.

Abs. 3: Der Verein ist selbstlos tätig. Er geht nicht in erster Linie eigenwirtschaftlichen Zwecken nach.

Abs. 4: Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Keine Person darf durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

Abs. 5: Bei Auflösung des Vereins oder Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das Vermögen des Vereins an die Stadt Hennef oder deren Rechtsnachfolgerin. Sie hat es innerhalb des in § 1 beschriebenen Zuständigkeitsbereiches und im Sinne des § 2 Abs. 2 der Satzung zu verwenden.

 

§ 3 Mitgliedschaft und Aufnahmebedingungen

Mitglieder können natürliche und juristische Personen sein, die bereit sind, die gemeinnützigen Bestrebungen des Vereins zu unterstützen. Über den Antrag auf Mitgliedschaft entscheidet der Vorstand. Gegen einen abschlägigen Entscheid des Vorstandes kann der Betroffene den Beschluss der Mitgliederversammlung herbeiführen.

 

§ 4 Rechte und Pflichten der Mitglieder

Abs. 1: Die Mitglieder sind berechtigt, an Veranstaltungen und Versammlungen des Vereins teilzunehmen. Auf Versammlungen des Vereins steht ihnen zu, Anträge zu stellen und ihr Stimmrecht auszuüben.

Abs. 2: Die Mitglieder sind verpflichtet, den Verein seinen Zwecken gemäß zu unterstützen, die Satzung des Vereins zu beachten und die Beschlüsse der Mitgliederversammlungen mitzutragen.

 

§ 5 Beitragszahlungen

Die Mitglieder zahlen Beiträge. Über die Höhe der Beiträge befindet die Mitgliederversammlung mit zwei Drittel Mehrheit. Die Beitragspflicht beginnt mit dem Eintrittsmonat. Die Beiträge sind jährlich zu zahlen.

 

§ 6 Beendigung der Mitgliedschaft

Abs. 1: Die Mitgliedschaft endet durch Kündigung, Ausschluss oder Tod.

Abs. 2: Kündigungen müssen dem Vorstand spätestens sechs Wochen vor Ablauf des Kalenderjahres schriftlich mitgeteilt werden. Länger als ein Jahr rückständige Beitragszahlungen sind ebenfalls als Kündigungen anzusehen.

Abs. 3: Mitglieder, die ihre Pflichten vernachlässigen, die sich den Zwecken des Vereins zuwider verhalten oder das Ansehen des Vereins schädigen, können ausgeschlossen werden. Über den Ausschluss befindet der Vorstand, der vor einer endgültigen Entscheidung dem betroffenen Mitglied Gelegenheit zur Rechtfertigung geben muss. Das Mitglied kann gegen die Entscheidung den Beschluss der Mitgliederversammlung herbeiführen.

 

§ 7 Folgen der beendigten Mitgliedschaft

Mit dem Austritt oder Ausschluss gehen alle Rechte und Pflichten als Vereinsmitglied verloren. Ansprüche auf das Vereinsvermögen bestehen nicht. Der Verein ist berechtigt, rückständige Beiträge und das im Besitz des ausgeschiedenen Mitglieds stehende Vereinseigentum einzuziehen. Forderungen gegen den Verein berechtigen nicht, Beiträge oder Vereinseigentum aufzurechnen oder zurückzubehalten.

 

§ 8 Vereinsorgane

Vereinsorgane sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand.

 

§ 9 Mitgliederversammlung

Abs. 1: Jährlich wird eine ordentliche Mitgliederversammlung einberufen, zu deren Tagesordnungspunkten der Geschäftsbericht des Vorstandes, der Kassenbericht des Kassierers und der Prüfbericht der bestellten Kassenprüfer gehören. Die Versammlung hat über die Entlastung des Vorstandes und über die Mitgliederanträge zu befinden.

Abs. 2: Außerordentliche Mitgliederversammlungen werden auf Beschluss des Vorstandes, auf schriftlichen, begründeten Antrag mindestens eines Viertels der Mitglieder oder auf begründeten Beschluss einer ordentlichen Mitgliederversammlung einberufen.

Abs. 3: Mitgliederversammlungen werden vom Vorstand schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Ladungsfrist beträgt eine Woche. Zu einer außerordentlichen Versammlung, die von einer ordentlichen Mitgliederversammlung beschlossen wird, kann der Vorstand mündlich, ohne Wahrung einer Ladungsfrist, einladen.

Abs. 4: Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig. Soweit Gesetz oder Satzung nichts anderes bestimmen, werden alle Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit der versammelten Mitglieder gefasst. Satzungsänderungen müssen von zwei Drittel der versammelten Mitglieder beschlossen werden.

Abs. 5: Auf Versammlungen des Vereins ist jedes anwesende Mitglied stimmberechtigt. Es hat eine Stimme, die nicht übertragbar ist. Durch Mehrheitsbeschluss können die Teilnehmer bestimmen, ob in offener Wahl – durch Handzeichen – oder in geheimer Wahl abgestimmt wird. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Versammlungsleiters. Über die Versammlung und die gefassten Beschlüsse ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom Protokollführer und einem weiteren  Vorstandsmitglied unterzeichnet wird.

Abs. 6: Der Vorstand hat das Recht, Personen, die den Ablauf einer Mitgliederversammlung störend beeinflussen, von der weiteren Teilnahme auszuschließen.

 

§ 10 Vorstand

Abs. 1: Die Mitgliederversammlung wählt aus ihren Reihen für jeweils zwei Jahre de Gesamtvorstand. Die Wahlen müssen geheim erfolgen, wenn ein Mitglied dies wünscht. Der Gesamtvorstand bleibt bis zur Wahl seines Nachfolgers im Amt. Die Wiederwahl ist möglich.

Abs. 2: Der Gesamtvorstand besteht aus dem Vorsitzenden und dessen Stellvertreter, aus dem Kassierer, aus Schriftführer sowie aus drei Beisitzern. Zusätzlich kann die Mitgliederversammlung für den Kassierer und den Schriftführer je einen Stellvertreter sowie zwei weitere Beisitzer bestimmen, die auch dem Gesamtvorstand angehören. Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins; er ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder zugegen sind.

Abs. 3: Der geschäftsführende Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, dem Kassierer und dem Schriftführer. Er kann Entscheidungen, die zur Abwicklung der vom Gesamtvorstand beschlossener Geschäfte notwendig sind, alleine treffen, sofern er einstimmig befindet. Entscheidungen, die den Rahmen beschlossener Geschäfte verändern, bedürfen aber der mehrheitlichen Zustimmung des Gesamtvorstands.

Abs. 4: Der geschäftsführende Vorstand ist Vorstand im Sinne des § 26 BGB und vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich.

Abs. 5: Soweit nichts anderes bestimmt ist, fasst der Vorstand seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Über die Sitzungen des Vorstandes und die dabei gefassten Beschlüsse sind Niederschriften zu fertigen, die jeweils vom Protokollführer und einem weiteren Vorstandsmitglied unterschrieben werden.

Abs. 6: Scheidet ein Vorstandsmitglied vorzeitig aus, kann der Vorstand bis zur nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung dessen Aufgaben kommissarisch delegieren.

Abs. 7: Die Tätigkeit der Vorstandsmitglieder ist ehrenamtlich. Die durch die Tätigkeit nachweislich entstandenen Aufwendungen können ersetzt werden.

 

§ 11 Beiräte

Der Vorstand kann Beiräte berufen, die in bestimmten Vereinsangelegenheiten beratend und mithelfend zur Seite stehen. Die Zahl der Beiräte richtet sich nach den Erfordernissen. Die Beiräte können mit beratender Stimme an den Vorstandssitzungen teilnehmen.

 

§ 12 Kassenprüfer

Die Kassenführung wird von zwei Kassenprüfern oder ihren Stellvertretern, die nicht dem Vorstand angehören dürfen, geprüft. Die beiden Kassenprüfer und die beiden Vertreter werden von der Mitgliederversammlung für jeweils zwei Jahre gewählt.

 

§ 13 Auflösung des Vereins

Die Auflösung des Vereins kann nur mit einer Mehrheit von drei Viertel aller Mitglieder herbeigeführt werden. Dazu ist eine Versammlung einzuberufen. Ist die Versammlung nicht beschlussfähig, kann mit der gleichen Tagesordnung, jedoch frühestens eine Woche später, zu einer neuen Versammlung eingeladen werden. Die zweite Versammlung ist dann unabhängig von der Zahl der erschienen Mitglieder beschlussfähig.

 

§ 14 Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr beginnt am 1. Januar und endet am 31. Dezember.

 

§ 15 Gerichtsstand

Gerichtsstand ist der Sitz des Vereins.

 

Der Gesamtvorstand bestätigte durch seine Unterschrift, dass die Mitgliederversammlung am 22.02.1994 die vorstehende Satzung beschlossen hat.

 

Hennef/Sieg-Lichtenberg, den 22. Februar 1994

 

Es unterschrieben:

 

Peter Klinke, Vorsitzender

Markus Fassbender, stv. Vorsitzender

Gisbert Klinke, Kassierer

Heinz Tammler, stv. Kassierer

Johannes Eggers, Schriftführer

Heinz van den Berg, stv. Schriftführer

Günter Kurschildgen, Beisitzer

Klaus Patzlaff, Beisitzer

Stefan Priss, Beisitzer

Johannes Schiefer, Beisitzer

Udo Tammler, Beisitzer